Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken - Rahmenfrist verlängern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3462 20. Wahlperiode 06.03.12 Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Regina-Elisabeth Jäck, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Dirk Kienscherf, Uwe Lohmann, Doris Müller, Barbara Nitruch, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek (SPD) und Fraktion Betr.: Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken – Rahmenfrist verlängern Ein wichtiges Ziel der Hamburger Arbeitsmarktpolitik ist die Stärkung der sozialversicherungspflichtigen und tariflich entlohnten Beschäftigung in Hamburg. So setzt das gemeinsame Arbeitsmarktprogramm 2012 der Agentur für Arbeit Hamburg, des Jobcenters team.arbeit.hamburg und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Drs. 20/1790) die oberste Priorität darauf, arbeitslose Hamburger in sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung zu vermitteln. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ordentlichen Löhnen bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten zu können. Darüber hinaus schützt sie gegen die sozialen Folgen der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit und ermöglicht die Vorsorge für die Zeit nach der Erwerbstätigkeit. Grundpfeiler der Sozialversicherung ist der solidarische Risikoausgleich der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gerade die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung durch solidarischen Risikoausgleich ist bedroht, denn für...